Die Arbeit im Verfassungsrat ist genau mein Ding. Sie ermöglicht es mir, die Gegenwart und Zukunft des Wallis mitzugestalten. Mir Gedanken zu machen, zu lesen wie es andernorts läuft, mich mit den Menschen auszutauschen. Es ist eine bereichernde und inspirierende Aufgabe.
Unsere Arbeit wird von der Bevölkerung, von den Medien, aber auch innerhalb der Parteien, oft kritisch gewertet. Sie koste viel, bringe nichts. Das Oberwallis werde zu wenig wertgeschätzt, gehe unter.
Dabei ist es eine grossartige Gelegenheit, unseren Kanton mitzugestalten. Es ist eine Einladung an uns alle: Das Gute zu wahren und zu stärken, und Herausforderungen mit Blick auf die Zukunft progressiv anzugehen.
Ich bleibe optimistisch
Ich gebe es zu: es gab eine Phase in der Grundsatzdebatte, da war ich ernüchtert. Ich hatte das Gefühl, dass uns Oberwalliserinnen und Oberwallisern die neue Verfassung nicht das bringt, was wir uns erhofft haben, nämlich: aus unserer Sicht ausreichend Möglichkeit für politische Mitsprache. Unser Wunsch ist klar: wir wollen eine garantierte Mindestanzahl an politischen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Oberwallis. Ideen sind: Einen garantierten Sitz im Ständerat, zwei garantierte Sitze im Staatsrat, möglichst eine fix definierte Anzahl Grossrätinnen und Grossräte sowie Suppleantinnen und Suppleanten. All dies wurde abgeschmettert, die Enttäuschung unter uns war gross. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, doch es ist unrealistisch, dass wir all dies so festlegen können. Das Oberwallis hatte im Jahr 2019 einen Bevölkerungsanteil von 24%. Das Mittelwallis hat einen Anteil von 40% und das Unterwallis einen Anteil von 36%.
Verfassungsrätinnen und -räte aus dem Mittelwallis sagen uns oft, dass sie sich dem Oberwallis mehr verbunden fühlen als dem Unterwallis. Also ist "unsere" Aufteilung in Ober- und Unterwallis aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt. Diesem Umstand müssen und werden wir in der weiteren Arbeit Rechnung tragen. Wir werden weiter verhandeln, Lösungen suchen und uns für die politische Mitsprache von uns Oberwalliserinnen und Oberwallisern einsetzen.
Gleichzeitig will ich auch festhalten, dass die Verfassung nicht nur Bestimmungen zur Anzahl Sitze in Parlament und Regierung enthält. Und: Diese fixe Anzahl Mandate ist in der alten Verfassung auch nicht enthalten. Also wenn die neue Verfassung abgelehnt wird, haben wir diesbezüglich nichts gewonnen.
Wir gewinnen aber bei in anderen Themen, die neu in die Verfassung einfliessen und die auch das Oberwallis stärken. Um nur ein paar zu nennen:
- Die deutsche Sprache wird zur Amtssprache erklärt und in der Gesetzgebung, der Justiz und der Verwaltung gleich behandelt wie die französische Sprache. Dazu wird der Sprachaustausch gestärkt und das Erlernen der jeweils anderen Amtssprache als erste Fremdsprache definiert.
- Die Regionen werden gestärkt, indem lokale Kompetenzen und kurze Wertschöpfungsketten gefördert werden und indem der Kanton öffentliche Aufgaben sofern möglich und sinnvoll dezentral erfüllt.
- Der Kanton verfolgt das Ziel der Klimaneutralität. Er schützt die Umwelt und die natürlichen Ressourcen. Dafür wollen wir keine Verbote, also ist Innovationskraft gefragt.
- In der Energiepolitik wird die einheimische und erneuerbare Energieerzeugung und -versorgung begünstigt und Massnahmen zur Energieffizienz gefördert.
- Eine globale Familienpolitik wird eingeführt und damit auch eine Politik der frühen Kindheit. Zusätzlich wird die Care-Arbeit thematisiert, wodurch sie die für weitere politische Schritte nötige Aufwertung erhält. Damit ist der Kanton Wallis innovativ und kann im Vergleich zu anderen Kantonen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die Gelegenheit: Kinder und Jugendliche miteinbeziehen
Die Kinder und Jugendlichen wurden in einem separaten Projekt umfassend einbezogen. Sie haben die Themen priorisiert, die ihnen aktuell besonders wichtig sind und machen konkrete Vorschläge. Dies ist auch grad ein Stimmungsbarometer. Es sind dies:
- Schutz des Planeten, darunter gehören erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität, Sensibilisierung der Bevölkerung für den Umweltschutz
- Schule und Bildung: dies war vor allem bei den Kindern und Jugendlichen im Oberwallis ein Thema. Sie wünschen sich, dass die Schule alltagsnahe Themen behandelt, Selbständigkeit und kritisches Denken fördert
- Gesundheit: hier geht es um die Themen Prävention und um Zugang zu Gesundheitsversorgung und medizinischer Behandlung
- bei den Jugendlichen kommen die Themen Gleichberechtigung und Vielfalt hinzu, insbesondere Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung.
Die Ergebnisse dieses Projekts wurden allen Verfassungsrätinnen und Verfassungsräten zugestellt. Sie fliessen nun in die Arbeit der Kommissionen und der Fraktionen ein.
Es gibt noch viel zu tun
Aktuell läuft die Vernehmlassung, an der sich auch die Bevölkerung einbringen kann. Und ich empfehle Ihnen, hiervon reichlich Gebrauch zu machen. Beantworten Sie unsere Fragen und geben Sie uns Ihre Meinung ab. Auch Ihre Rückmeldungen fliessen in die weitere Arbeit ein. Es ist eine Einladung an die Bevölkerung, die Gegenwart und Zukunft unseres Kantons mitzugestalten. Eine Einladung, uns die Frage zu stellen, wie wir unseren Kanton zukunftsfähig gestalten können. Nehmen wir diese doch an. Zeigen wir Offenheit, konstruktives Verhandeln, Weitsicht.